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Newsletter - April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde!

Der April war geprägt von vier Plenarsitzungen, der Arbeit in den Ausschüssen und in der Fraktion. In meinem Newsletter habe ich eine Auswahl an Themen zusammengestellt, die Sie sicherlich interessieren dürfte. Für den Landkreis Forchheim hat sich in Sachen Umgehungsstraßen für Forchheim und Ebermannstadt auch eine Möglichkeit ergeben, wie wir eine positivere Bewertung erreichen könnten. Dazu habe ich auch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gesprochen.
Dieses und weitere Themen finden Sie in meinem neuen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen schönen (und hoffentlich sonnigen) 1. Maifeiertag!

Herzlichst Ihr

Bundesverkehrswegeplan noch einmal auf dem Prüfstand

Die Südumgehung Forchheim (Ostspange) und die Ortsumfahrung von Ebermannstadt waren Thema in der letzten Sitzung des Bayerischen Kabinetts am 26. April. Als Fürsprecher für eine bessere Bewertung im Bundesverkehrswegeplan konnte ich Bau- und Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml gewinnen. Das erfreuliche Ergebnis: zu beiden Projekten wird im bereits laufenden Konsultationsverfahren eine positive Stellungnahme des Freistaates an die Bundesregierung für eine günstigere Bewertung erfolgen. Die fünf vom Kabinett mit höchster Priorität festgelegten Straßenbauprojekte sind keine Konkurrenz und stehen nicht im Widerspruch zu dieser Initiative. Im Gegensatz zu den Landkreis-Vorhaben sind diese nämlich alle von grenzüberschreitendem Interesse und werden als Transitstrecken angesehen.

Darüber hinaus erläuterte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 27. April in der CSU-Landtagsfraktion das derzeit laufende Bürgerbeteiligungsverfahren. Dies sei ausdrücklich nicht als Volksabstimmung misszuverstehen. Es bewirke gar nichts, wenn sich hunderte mit den gleichen Argumenten zu Wort meldeten. Nicht Postkarten seien entscheidend, sondern die eingebrachten Argumente. Die Gelegenheit des persönlichen Gespräches in der Fraktionssitzung nutzte ich, um beim Bundesverkehrsminister noch einmal persönlich wegen der beiden Projekte nachzuhaken. Insbesondere wegen des hohen Verkehrsaufkommens will sich der Verkehrsminister auf meine Initiative die Einstufung der B470-Ostspange noch einmal genau ansehen. Hier ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Letzte Woche im Plenum

Pflegebedürftige Menschen im Freistaat sollen bestmöglich versorgt werden. Und wir müssen die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger wertschätzen, die sich tagtäglich um die Schwächeren unserer Gesellschaft kümmern.

Aus Anlass der aktuell bekannt gewordenen Vorfälle um fingierte Pflegeleistungen haben wir diese Woche einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, zu berichten, welche Erkenntnisse bislang vorliegen und ob Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Zum Dringlichkeitsantrag Höchste Wertschätzung für die Pflege - kein Platz für betrügerische Pflegedienste

© CSU-Fraktion
Enquete-Kommission zu Gesprächen in Oberfranken

Den Mitgliedern der Enquete-Kommission ist es ein großes Anliegen, sich nicht nur in den Sitzungssälen des Bayerischen Landtags über gleichwertige Lebensverhältnisse auszutauschen, sondern sich in Gesprächen vor Ort selbst einen konkreten Eindruck von der Lage in den unterschiedlichen Regionen Bayerns zu machen. „Wir wollen sehen, wie es in der Praxis aussieht und von den Leuten vor Ort selbst hören, was in ihrer Region gut läuft oder wo sie der Schuh drückt“, so Berthold Rüth, MdL, Vorsitzender der Enquete-Kommission.

Vergangenes Jahr war die Enquete-Kommission bereits zu Gast in Niederbayern und im Heimatministerium in Nürnberg. Beim Außentermin letzten Freitag hatten die Mitglieder, darunter auch MdL Martin Schöffel und MdL Max Gibis, nun die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der Situation in Oberfranken zu machen. Um die Herausforderungen, mit denen ein Krankenhaus im ländlichen Raum konfrontiert ist, und die Situation der niedergelassenen Ärzte ging es beim Besuch des Klinikum Fichtelgebirge in Marktredwitz. Das wichtige Thema Wohnimmobilien stand in Wunsiedel auf dem Programm.

Ein Höhepunkt der Informationsfahrt war ein Treffen mit Jugendlichen im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum in Bad Alexandersbad. „Wenn wir wissen wollen, wie wir junge Menschen in ihren Heimatregionen halten können, müssen wir sie fragen", so Rüth.

Beim abschließenden Gespräch in Arzberg standen die Themen Konversion und Industrieflächen, Leerstandsmanagement und Innenstadtentwicklung sowie Erneuerbare Energien im Vordergrund.

© tunedin - Fotolia
In Bayern beste Aussichten fürs Alter

„In Bayern kann man sehr gut alt werden“ lautet das Fazit von Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags zum „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Ein hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt belegen die gute Situation im Freistaat.

Weitere Informationen zur Plenarsitzung finden Sie Weiterlesen.

© Nolte - Fotolia
Grüne versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus

„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.

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© CSU-Fraktion
Kreuzer warnt vor Schaffung weiterer Fluchtanreize

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer hat der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, eine klare Absage erteilt. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“

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© CSU-Fraktion
Veranstaltung: „Integration durch berufliche Bildung“

Wie können wir tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren? Diese Frage hat die CSU-Fraktion bei einem Fachkongress zum Thema „Integration durch berufliche Bildung“ mit Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft diskutiert.

Aus Sicht der Wissenschaft machte Prof. Dr. Philip Anderson, Migrationsforscher und Dozent an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg, deutlich, was es bei der Sprach- und Wertevermittlung zu beachten gilt. Als Vertreter der Wirtschaft ging Dr. Gerhard Braun, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, unter anderem der Frage nach, welche Wege der Berufsvorbereitung sich für eine erfolgreiche Integration am besten eignen. Interessante Impulse lieferte auch Avinash Khatri, der vor zwei Jahren aus Afghanistan geflohen ist und derzeit eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann macht. Er berichtete, wie es ihm gelungen ist, in dieser kurzen Zeit Deutsch zu lernen - und welche anderen Herausforderungen er erfolgreich gemeistert hat.

Im Anschluss an die Veranstaltung, die vom Arbeitskreis Bildung und Kultus unter Vorsitz von Prof. Dr. Gerhard Waschler organisiert wurde, bestand die Möglichkeit, sich intensiv mit den Experten auszutauschen. Die Diskussion moderierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein.

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© Laurentiu lordache - Fotolia
Fleißige Bienchen unter Imkern gesucht

Die CSU-Fraktion will engagierte Imker unterstützen. Dazu wurde über das Landwirtschaftsministerium ein Preis zur Nachwuchsgewinnung und Qualifizierung ins Leben gerufen. „Bienen sind als Bestäuber unersetzlich für unsere Ökosysteme und die Landwirtschaft. Daher wollen wir Imker fördern, die anderen Menschen die Liebe zu den Bienen näherbringen und Nachwuchs ausbilden“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Aktuell läuft die Bewerbungsphase.

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Bewerbungsunterlagen und weitere Infos

Fraktionsmagazin HERZKAMMER jetzt auch als App

Die HERZKAMMER, das neue Politikmagazin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, gibt es jetzt auch als App zum kostenlosen Download! Optimal für Tablet und Smartphone aufbereitet, bleiben Sie mit der App stets informiert und erfahren in den Regionalausgaben unserer Abgeordneten, wie sich unsere Politik bei Ihnen vor Ort auswirkt!

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Zahl der Woche: 7.300

Die Technische Hochschule Georg-Simon Ohm in Nürnberg und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften München gehören zu den besten deutschen Hochschulen des internationalen U-Multirankings. Besonders in Sachen „Wissenstransfer“ konnten sie sich ganz vorne platzieren. Auch die Universität Bayreuth und die HAW München sind im „Institutionell Level“ dieser Erhebung auf den ersten Plätzen.

Das sogenannte U-Multiranking wurde von einem unabhängigen internationalen Konsortium unter Federführung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), des Centers for Higher Education Policy Studies (CHHEPS) an der Universität Twente und des Centre for Science and Technology Studies (CWTS) an der Universität Leiden entwickelt und untersucht Kritierien weltweit an rund 1.300 Hochschulen.

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